BFH, Urteil v. 21.11.1991 - V R 20/87

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BFH Urteil v. 21.11.1991 - V R 20/87 BStBl 1992 II S. 446

Gesetze: AO 1977 § 42UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 19 Abs. 3 a. F.

Vorschaltung von minderjährigen Kindern bei Anschaffung von Geräten für den Betrieb bei gleichzeitigem Abschluß eines Mietvertrages mit den Kindern als Gestaltungsmißbrauch

Leitsatz

Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvertrag über die Geräte schließt, kann eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung i.S. des § 42 AO 1977 vorliegen. In einem solchen Fall scheiden die Kinder als Vorsteuerabzugsberechtigte aus.