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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 1469/86 BStBl 1992 II S. 44

Gesetze: StBerG § 3StBerG § 4 Nr. 11StBerG § 8WerbeVOStBerG § 3 Abs. 1 Satz 1GG Art. 12 Abs. 1

Beschränkung der Werbebefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen auf Anzeigen in Tageszeitungen ist verfassungswidrig

Leitsatz

Lohnsteuerhilfevereine werden durch § 3 Abs 1 Satz 1 WerbeVOStBerG in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) übermäßig beschränkt, soweit ihnen verboten wird, in gemeindlichen Mitteilungsblättern zu inserieren.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 44
UAAAA-94077

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Online-Dokument

BVerfG, Urteil v. 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

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