Dokument BFH, Urteil v. 11.12.1991 - I R 49/90

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BFH Urteil v. - I R 49/90 BStBl 1992 II S. 434

Gesetze: KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2KStG 1977 § 27 Abs. 3 Satz 2

Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen Vereinbarung zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Leitsatz

1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

2. Vereinbarungen mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer über Vergütungen sind vor Erbringen der damit abzugeltenden Leistung und nicht erst vor Zahlung der Vergütung abzuschließen. An den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgelder sind als Vergütungen für seine Dienste im laufenden Geschäftsjahr zu beurteilen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 434
BFH/NV 1992 S. 37 Nr. 6
AAAAA-94075

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