Dokument BFH, Urteil v. 04.12.1991 - I R 74/89

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BFH  v. - I R 74/89 BStBl 1992 II S. 432

Gesetze: KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG 1977 § 8 Abs. 1 und 4EStG 1981 § 10d

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art; Verlustabzug nach Zusammenfassung

Leitsatz

1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenfassung erzielte Einkommen nur insoweit, als der gemäß § 10d EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1977 zurückzutragende Verlust durch die gleiche Tätigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen.

2. Versorgungsbetriebe und Bäderbetriebe einer Gebietskörperschaft können mit steuerrechtlicher Wirkung nur dann zu einem Betrieb gewerblicher Art zusammengefaßt werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht. Faßt eine Gebietskörperschaft derartige Betriebe zu einem Betrieb zusammen, ist die Zusammenfassung steuerrechtlich erst ab dem Zeitpunkt beachtlich, ab dem die Verflechtung tatsächlich besteht. Es reicht nicht aus, daß diese erst geplant ist und später auch verwirklicht wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 432
BFH/NV 1992 S. 30 Nr. 5
QAAAA-94074

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