Dokument BFH, Urteil v. 07.02.1992 - III B 24, 25/91

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BFH Urteil v. - III B 24, 25/91 BStBl 1992 II S. 408

Gesetze: FGO §§ 74 und 98

Zur Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO bei anhängigem Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Leitsatz

Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 408
BFH/NV 1992 S. 29 Nr. 5
XAAAA-94063

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