BFH, Urteil v. 04.06.1991 - X R 35/88

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BFH Urteil v. 04.06.1991 - X R 35/88 BStBl 1992 II S. 187

Gesetze: AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aAO 1977 § 182 Abs. 1DBA Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 2DBA Schweiz 1971 Art. 24 Abs. 1 Nr. 2EStG § 34c Abs. 1AStG § 19EStDV 1975 § 68g Abs. 1

Zur Berechnung der Einkommensteuerermäßigung - durch Anrechnung schweizerischer Verrechnungssteuern - bei schweizerischen Einkünften, die Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft beziehen, sowie zur Bindungswirkung des Gewinnfeststellungsbescheides

Leitsatz

1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft festzustellen sind. Eine Bindung an den Feststellungsbescheid besteht jedoch hinsichtlich des Entstehungsgrundes, der Höhe und der zeitlichen Zuordnung dieser Einkünfte. *)

2. Die schweizerische Verrechnungssteuer ist eine anzurechnende ausländische Steuer. *)

3. Einkünfte sind "ausländische" i.S. des § 34c Abs. 1 EStG nur insoweit, als sie tatsächlich der (deutschen) Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt werden. Bleibt die mit einer ausländischen Steuer belegte verdeckte Gewinnausschüttung im Inland wahlweise teilweise außer Ansatz, liegen ausländische Einkünfte lediglich im Ausmaß der aufgedeckten stillen Reserven vor. *)

4. Die höchstens zu ermäßigende deutsche Einkommensteuer bemißt sich nach der Durchschnittssteuersatz-Formel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung der vorstehend ermittelten ausländischen Einkünfte. *)

5. Ist die Bemessungsgrundlage der ausländischen Einkünfte im Inland niedriger als im Ausland, ist die anzurechnende ausländische Steuer im Verhältnis der beiden Bemessungsgrundlagen herabzusetzen. *)