Dokument BFH, Urteil v. 31.07.1991 - I S 1/91

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BFH Urteil v. - I S 1/91 BStBl 1991 II S. 933

Gesetze: KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2KStG 1977 § 27 Abs. 3 Satz 2BGB § 125 Satz 2

Zur Frage des Schriftformzwanges bei Geschäftsführervertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter

Leitsatz

Enthält der Geschäftsführervertrag zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter die Klausel, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und eine nur mündlich vereinbarte Aufhebung des Schriftformzwanges unwirksam sein soll, so ist eine nur mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung mit der Folge zivilrechtlich unwirksam, daß der erhöhte Betrag steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 933
OAAAA-93885

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