BFH, Urteil v. 31.07.1991 - II R 17/88

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 31.07.1991 - II R 17/88 BStBl 1991 II S. 891

Gesetze: GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 42BGB § 718

Grunderwerbsteuer beim Wechsel im Personenstand einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft nur bei Übertragung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte

Leitsatz

Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personalgesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte an der Gesellschaft übertragen werden. Das gilt auch dann, wenn nur ein Gesellschafter in der Gesellschaft verbleibt, der - im Innenverhältnis - am Gesellschaftsvermögen wertmäßig nicht beteiligt ist.