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BFH Urteil v. - III R 97/89 BStBl 1991 II S. 578

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 100 Abs. 1EStG 1983 § 32 Abs. 8EStG 1983 § 33EStG 1985 § 33cEStG 1985 § 53b Abs. 1

Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger Ehegatten verfassungsgemäß

Leitsatz

Die Regelung des § 33c und des § 53b Abs. 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1985 vom (BGBl I 1984,1493, BStBl I 1984, 659), wonach Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger Ehegatten nicht berücksichtigt werden können, ist verfassungsgemäß.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 578
BFH/NV 1991 S. 50 Nr. 8
FAAAA-93716

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BFH, Urteil v. 15.03.1991 - III R 97/89

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