Dokument BFH, Urteil v. 31.10.1990 - I R 77/86

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BFH Urteil v. - I R 77/86 BStBl 1991 II S. 471

Gesetze: GewStG 1974/77 § 8 Nr. 1GewStG 1974/77 § 12 Abs. 2 Nr. 1

- Verbindlichkeit eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund einer Vorauszahlung für künftige Stromlieferungen ist keine Dauerschuld - Heimfallverpflichtung als Entgelt für die vorherige Nutzung von Wasserkraft ist keine Dauerschuld

Leitsatz

1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, wenn sich die Vorauszahlung nach den Investitionskosten des Kraftwerks bemißt, sie zu deren Finanzierung dient und die erste Vorauszahlungsrate mehrere Jahre vor Beginn der Stromlieferung geleistet wird.

2. Eine bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs als Schuld berücksichtigte Heimfallverpflichtung aufgrund eines Vertrags über die Nutzung von Wasserkraft ist keine Dauerschuld, sondern eine laufende Verbindlichkeit, wenn die beim Heimfall zu erbringende Leistung ein Entgelt für die vorherige Nutzung der Wasserkraft ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 471
BFH/NV 1991 S. 36 Nr. 6
GAAAA-93665

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