BFH, Urteil v. 22.08.1990 - I R 178/86

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BFH Urteil v. 22.08.1990 - I R 178/86 BStBl 1991 II S. 469

Gesetze: GewStG 1968 § 8 Nr. 1GewStG 1968 § 12 Abs. 2 Nr. 1

Mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetrieb) zusammenhängende Schuld als Dauerschuld

Leitsatz

1. Eine Schuld hängt wirtschaftlich mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) zusammen und ist deshalb in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit Dauerschuld, wenn ihre Entstehung durch den Erwerbsvorgang veranlaßt ist.

2. Eine mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) wirtschaftlich zusammenhängende Schuld ist nicht nur insoweit Dauerschuld, als ihre Entstehung durch den Erwerb des vorhandenen Anlagevermögens des Betriebs (Teilbetriebs) veranlaßt ist.

3. Eine Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs eines Betriebs (Teilbetriebs) wird nicht allein dadurch zur Dauerschuld, daß der Betrieb (Teilbetrieb) veräußert und die Verbindlichkeit vom Erwerber in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen wird.