BFH, Urteil v. 23.01.1991 - II S 15/90

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BFH Urteil v. 23.01.1991 - II S 15/90 BStBl 1991 II S. 366

Gesetze: FGO § 142 Abs. 1ZPO § 114

Rechtsmittel, das zum erstrebten Erfolg führen kann, bei Prüfung des Prozeßkostenhilfeantrages in der Rechtsmittelinstanz zugrunde zu legen, auch wenn dieses im Antrag nicht bezeichnet und begründet

Leitsatz

Wird der Antrag auf PKH innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam gestellt, so hat das Prozeßgericht bei der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsmittelinstanz von dem Rechtsmittel auszugehen, das zu dem vom Antragsteller erstrebten Erfolg führen kann. Es ist nicht erforderlich, daß der Antragsteller eines von ihm in der Revisionsinstanz selbst gestellten Antrags auf PKH das zulässige Rechtsmittel bezeichnet und ein Mindestmaß an Begründung dieses Rechtsmittels vorträgt.