BFH, Urteil v. 20.12.1990 - VII B 255/90

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BFH Urteil v. 20.12.1990 - VII B 255/90 BStBl 1991 II S. 267

Gesetze: StBerO (DDR) §§ 15, 17StBerG § 38EinigungsvertragsgesetzGG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1FGO § 114 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3ZPO § 920 Abs. 2

Kein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Steuerberater nach der Steuerberatungsordnung (StBerO-DDR) über den in § 15 StBerO-DDR abschließend aufgezählten Personenkreis hinaus

Leitsatz

Nach § 15 StBerO der DDR - gültig bis zum 31. Dezember 1990 - konnten von der Steuerberaterprüfung nur die in Absatz 2 der Vorschrift abschließend aufgezählten Personen befreit werden. Eine extensive Auslegung der Befreiungsregelung auf andere Berufsträger mit hauptberuflicher Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.10.2007 - V B 93-94/07

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 267
IAAAA-93566

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