Dokument BFH, Urteil v. 18.10.1990 - V R 35/85

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BFH Urteil v. - V R 35/85 BStBl 1991 II S. 157

Gesetze: UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8AO 1977 §§ 14, 64, 65, 66, 67, 68

Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses sind weder umsatzsteuerfrei, noch unterliegen sie dem ermäßigten Steuersatz

Leitsatz

Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 157
BFH/NV 1991 S. 18 Nr. 4
RAAAA-93511

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