BFH, Urteil v. 21.09.1989 - V R 89/85

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BFH Urteil v. 21.09.1989 - V R 89/85 BStBl 1990 II S. 95

Gesetze: UStG 1980 § 2 Abs. 3

Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag der Polizeibehörde sind unternehmerische Tätigkeiten im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art

Leitsatz

Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibehörden sind unternehmerische Tätigkeiten.

Unternehmerische Tätigkeit wird nicht bei Ausführung "als Amtshilfe" (unabhängig von deren Begriffsbestimmung) zu nichtunternehmerischer "Ausübung öffentlicher Gewalt".