Dokument BFH, Urteil v. 21.09.1989 - IV R 115/88

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BFH Urteil v. - IV R 115/88 BStBl 1990 II S. 86

Gesetze: KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 14KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2

Verdeckte Einlagen von Gesellschaftern einer steuerfreien landwirtschaftlichen Genossenschaft

Leitsatz

1. Verdeckte Einlagen können auch von den Gesellschaftern einer von der Körperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden.

2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen für Lieferungen an die Genossenschaft bestehen. In Höhe des Preisvorteils ergeben sich nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung und zusätzliche Erträge im Unternehmen des als Genosse beteiligten Landwirts.

3. Eine verdeckte Einlage kann jedoch nur angenommen werden, wenn ein an der Genossenschaft nicht beteiligter Landwirt Lieferungen zu dem vereinbarten Preis nicht vorgenommen hätte. Daß die Genossenschaft ihrem Mitglied in der Vergangenheit höhere Preise gewährt hat, läßt noch nicht auf eine verdeckte Einlage schließen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 86
BFH/NV 1990 S. 5 Nr. 1
RAAAA-93417

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