BFH, Urteil v. 08.03.1990 - V R 67/89

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BFH Urteil v. 08.03.1990 - V R 67/89 BStBl 1990 II S. 708

Gesetze: UStG 1980 § 10 Abs. 1 Satz 3ZRFG § 2

Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG sind kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980

Leitsatz

Frachthilfen i.S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980 für die Lieferungen der Unternehmer.