BFH, Urteil v. 02.02.1990 - III R 165/85

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BFH Urteil v. 02.02.1990 - III R 165/85 BStBl 1990 II S. 706

Gesetze: InvZulG 1975 § 4bEStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2HGB § 247 Abs. 2

Keine Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die an Kunden mit dem Ziel der Veräußerung vermietet werden

Leitsatz

Fernsehgeräte, die ein Einzelhändler im Rahmen eines "Test"-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung überläßt und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mietzahlungen auf den Kaufpreis erworben werden können, gehören von Anfang an zum Umlaufvermögen des Gewerbebetriebes. Für die Anschaffung dieser Geräte kann eine Konjunkturzulage nicht gewährt werden.