Dokument BFH, Urteil v. 24.01.1990 - I R 157/86

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BFH Urteil v. - I R 157/86 BStBl 1990 II S. 645

Gesetze: KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2KStG 1977 § 27 Abs. 3 Satz 2BGB § 125 Satz 2

Form der Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter

Leitsatz

1. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter mündlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, daß die Vertragsparteien die Bindung an die Schriftformklausel aufheben wollten.

2. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter mündlich abgeschlossene Vereinbarung ist im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung klar, wenn ein außenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen kann, daß die Leistung der Gesellschaft auf Grund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde.

3. Eine mündlich abgeschlossene Vereinbarung über monatlich wiederkehrende Leistungen kann auf Grund ihrer tatsächlichen Durchführung als klar angesehen werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 645
UAAAA-93322

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