BFH, Urteil v. 06.03.1990 - VII E 9/89

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BFH Urteil v. 06.03.1990 - VII E 9/89 BStBl 1990 II S. 584

Gesetze: FGO § 139BRAGO § 25 Abs. 2UStG § 15

Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit Erstattungsberechtigtem der Vorsteuerabzug zusteht

Leitsatz

Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtsprechung).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 17.10.2022 - 11 Ko 1819/22 KF
FG Niedersachsen 8.5.2012 - 3 KO 1/12
FG Nürnberg 12.1.2011 - 1 Ko 1790/10
FG Köln 8.12.2008 - 10 Ko 1455/08
FG Düsseldorf 13.12.2004 - 7 Ko 5082/04 KF
FG Saarland 19.3.2001 - 1 S 55/01
FG Niedersachsen 23.11.2000 - 5 Ko 14/00

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 584
BFH/NV 1990 S. 52 Nr. 7
NAAAA-93291

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Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit Erstattungsberechtigtem der Vorsteuerabzug zusteht

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BFH, Urteil v. 06.03.1990 - VII E 9/89

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