Dokument BFH, Urteil v. 31.10.1989 - VIII R 60/88

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BFH Urteil v. - VIII R 60/88 BStBl 1990 II S. 518

Gesetze: AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Wahrung der Festsetzungsfrist, wenn Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der zuständigen Behörde verlassen hat und alle weiteren Voraussetzungen eingehalten wurden

Leitsatz

Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 518
FAAAA-93259

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