Dokument BFH v. 02.02.1990 - VI R 15/86

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BFH  v. - VI R 15/86 BStBl 1990 II S. 472

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1

Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein

Leitsatz

1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen, wenn der Hersteller die Fahrzeuge zuvor dem Generalvertreter verbilligt geliefert hat, weil er Wert darauf legt, daß die Verkäufer PKW seines Fabrikats als Geschäftswagen benutzen.

2. Zum Begriff der aufgezwungenen Bereicherung bzw. des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 472
BFH/NV 1990 S. 36 Nr. 5
[UAAAA-93241]

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