Dokument BFH, Urteil v. 14.12.1989 - V R 125/84

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BFH Urteil v. - V R 125/84 BStBl 1990 II S. 401

Gesetze: UStG 1973 § 4 Nr. 8

Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei Garantieleistungen

Leitsatz

Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit i.S. von § 4 Nr. 8 UStG 1973 ist gegeben, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, daß ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglicher Erfolg eintritt oder daß sich die Gefahr eines künftigen Schadens nicht verwirklicht.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn lediglich garantiert wird, eine aus einem anderen Grund geschuldete Leistung vertragsgemäß auszuführen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 401
BFH/NV 1990 S. 21 Nr. 3
SAAAA-93207

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