Dokument BFH, Urteil v. 16.11.1989 - V R 9/85

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BFH Urteil v. - V R 9/85 BStBl 1990 II S. 255

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 17 Buchst. bStVO § 35StVZO § 52 Abs. 2, 3StVZO § 55 Abs. 3

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Personenkraftwagen, die lediglich mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sind

Leitsatz

Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit serienmäßigen PKW, die (lediglich) mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn (sog. Martinshorn) ausgerüstet sind, sind nicht nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 255
BFH/NV 1990 S. 12 Nr. 2
GAAAA-93143

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