Dokument BFH v. 27.11.1989 - GrS 1/88

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BFH  v. - GrS 1/88 BStBl 1990 II S. 160

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 12 Nr. 1GewStG § 7

Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei Überweisung des Entgelts auf ein sog. Oder-Konto

Leitsatz

Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten auf Grund eines Arbeits- oder eines Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehegatten oder die Miete an den Vermieter-Ehegatten auf ein Bankkonto überweist, über das jeder der beiden Ehegatten allein verfügungsberechtigt ist (Oder-Konto).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 160
SAAAA-93100

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