Dokument BVerfG v. 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

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BVerfG  v. - 1 BvR 243/86 BStBl 1989 II S. 938

Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung der Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Leitsatz

1. Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage.

2. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1959 überschreitet nicht die durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung.

3. Das - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

4. Aus Gründen des Art. 6 Abs. 1 GG ist es nicht geboten, den Erwerb einer Hinterbliebenenversorgung erbschaftsteuerfrei zu stellen.

(Leitsätze 2 und 4 vom BMF gebildet)

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 938
EAAAA-93002

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