BFH, Urteil v. 11.11.1988 - III R 268/84

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BFH Urteil v. 11.11.1988 - III R 268/84 BStBl 1989 II S. 872

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4EStG § 12

Keine AfA des Eigentümers eines Betriebsgrundstücks neben Mietaufwand bei Nutzungsrecht eines Dritten

Leitsatz

1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts auf ihren Sohn und überlassen sie ihm anschließend das Grundstück mietweise zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die Mietzahlungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, falls das Nutzungsrecht und der Mietvertrag ernstlich vereinbart und tatsächlich vollzogen werden und die Mietzahlungen weder überhöht sind noch den Charakter einer Versorgungsabrede haben. *)

2. Neben den Mietzahlungen kann der Sohn jedoch weder AfA noch sonstige Aufwendungen für das betrieblich genutzte Grundstück als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327). *)