BFH, Urteil v. 30.03.1989 - I R 34/87

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BFH Urteil v. 30.03.1989 - I R 34/87 BStBl 1989 II S. 489

Gesetze: FGO § 119 Nr. 6AO 1977 § 361 Abs. 2 Satz 2AO 1977 § 34KStG 1977 § 27KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9GmbHG §§ 30, 31

Zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für eine Körperschaftsteuerschuld, die durch eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöst wird

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, eine Haftung für Körperschaftsteuer anzunehmen, wenn die den Mittelentzug auslösende Handlung gleichzeitig zu der Körperschaftsteuerschuld führt, für die die Haftung bestehen soll.

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Anspruch gemäß § 31 GmbHG entsteht, wenn das Stammkapital allein deswegen angegriffen wird, weil die Vermögensbewegung zwischen der GmbH und dem Gesellschafter Ansprüche Dritter (etwa dem Fiskus) auslöst.