BFH, Urteil v. 20.07.1988 - I R 250/83

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BFH Urteil v. 20.07.1988 - I R 250/83 BStBl 1988 II S. 936

Gesetze: EStG §§ 24, 34HGB § 90aHGB § 89b

Laufende vorzeitige Teilzahlungen an einen Handelsvertreter auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung und seinen künftigen Ausgleichsanspruch sind nicht außerordentlich i. S. von § 34 Abs. 2 EStG

Leitsatz

Sog. "Vorabentschädigungen", die ein Handelsvertreter entsprechend seinen abgeschlossenen Geschäften laufend als Teilzahlungen vorweg auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und auf seinen künftigen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) erhält, führen in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen zu keiner Zusammenballung außerordentlicher Einkünfte und lösen deshalb auch nicht den begünstigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG aus.