BFH, Urteil v. 18.05.1988 - II R 238/81

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BFH Urteil v. 18.05.1988 - II R 238/81 BStBl 1988 II S. 753

Gesetze: VStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst cVStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

Sogenannte ,,Nebengeschäfte'' einer Genossenschaft führen auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung, wenn sie mit anderen steuerfreien Genossenschaften getätigt werden, an denen dieselben Genossen beteiligt sind

Leitsatz

Sogenannte ,,Nebengeschäfte'' führen auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974, wenn sie mit Genossenschaften getätigt werden, die ihrerseits selbst vermögensteuerbefreit sind, und an denen im wesentlichen dieselben Genossen oder deren Familienangehörige beteiligt sind.

Bei der Frage, ob steuerlich schädliche, den satzungsmäßigen Aufgabenbereich überschreitende Nebengeschäfte vorliegen, kommt es auf die Person, mit der diese Geschäfte abgewickelt werden, nicht an.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.2.1998 - I R 26/97
BFH 24.7.1990 - VIII R 226/84

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 753
MAAAA-92652

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