BFH, Urteil v. 26.11.1987 - IV R 171/85

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BFH Urteil v. 26.11.1987 - IV R 171/85 BStBl 1988 II S. 490

Gesetze: EStG 1981 § 4 Abs. 1EStG 1981 § 14a Satz 2 Nr. 1 Buchst. b

1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts - 2. Abfindung weichender Erben durch Grundstücksübertragung auf weichenden Erben und dessen Ehegatten

Leitsatz

1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks.

2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i.S. von § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 liegt hinsichtlich des gesamten entnommenen Grund und Bodens vor, wenn dieser zum Zwecke der Abfindung auf den weichenden Erben und (auch) auf den Ehegatten des weichenden Erben übertragen wird.