BFH, Urteil v. 24.09.1987 - V R 152/78

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 24.09.1987 - V R 152/78 BStBl 1988 II S. 29

Gesetze: BGB § 164 Abs. 2BGB § 241BGB § 762GewO § 15aUStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1967/1973 § 2UStG 1967/1973 § 10 Abs. 1UStG 1967/1973 § 13 Abs. 2

Aufsteller als leistender Unternehmer bei Aufstellung von Geldspielgeräten in fremden Geschäftsräumen

Leitsatz

Stellt ein Unternehmer in fremden Geschäftsräumen Geldspielautomaten auf, an denen auf ihn selbst hinweisende Aufstellerschilder angebracht sind (§ 15a GewO), so werden die gegenüber den Automatenbenutzern bewirkten Umsätze von ihm und nicht von den Inhabern der Geschäftsräume erbracht, auch wenn der Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und den Inhabern der Geschäftsräume darauf hindeutet, daß Automatenmietverträge, nicht Automatenaufstellverträge haben abgeschlossen werden sollen.