BFH, Urteil v. 10.06.1987 - I R 253/83

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BFH Urteil v. 10.06.1987 - I R 253/83 BStBl 1988 II S. 27

Gesetze: KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b

Körperschaftsteuerpflicht einer Unterstützungskasse wegen mangelnder Mitwirkungsrechte der Betriebszugehörigen

Leitsatz

1. Die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse setzt voraus, daß der Beirat, dem die beratende Mitwirkung durch die Zugehörigen bzw. Arbeitnehmervertreter des Trägerunternehmens übertragen ist, die Gesamtheit der Betriebszugehörigen repräsentiert (Bestätigung des BFH- Urteils vom 24. Juni 1981 I R 143/78, BFHE 133, 535, BStBl II 1981, 749).

2. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Beiratsmitglieder letztlich von der Geschäftsleitung des Trägerunternehmens bestimmt werden.

3. Eine Bestimmung durch die Geschäftsleitung des Trägerunternehmens ist auch gegeben, wenn der Beirat zwar durch die Mitgliederversammlung der Unterstützungskasse aus dem Kreis der Betriebsangehörigen gewählt wird, über die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung jedoch der von der Geschäftsleitung des Trägerunternehmens eingesetzte Vorstand entscheidet.