Gesetze: EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3EStG § 4 Abs. 3EStG § 8EStG § 22 Nr. 4
1. Tätigkeit als Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist "sonstige selbständige Arbeit" i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG - 2. Zur Besteuerung der Vorteile eines Dienstwagens bei Verwendung zur Ausübung eines Bundestagsmandats
Leitsatz
1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbürgermeistertätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen.
2. Der dem Vorteil entsprechende Betrag kann nicht bei den Einkünften aus der Abgeordnetentätigkeit als Werbungskosten abgezogen werden.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1988 II Seite 266 KAAAA-92511
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