BFH, Urteil v. 27.07.1988 - X R 40/82

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BFH Urteil v. 27.07.1988 - X R 40/82 BStBl 1988 II S. 1017

Gesetze: UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1973 § 3 Abs. 1UStG 1973 § 10 Abs. 1 Satz 4

Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag ein Eigengeschäft vorliegen kann. Die Besteuerung dieses Eigengeschäftes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG

Leitsatz

Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7110 - 4/67 (UStKart § 3 S 7110 Karte 1), und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7110 - 8/69 (UStKart § 3 S 7110 Karte 3) als Anlage beigefügten Musterverträge ("Auftrag zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufs", "Kaufvertrag für Agenturen") verkauft, so liegt - vom Fall der Inzahlungnahme abgesehen - kein Eigengeschäft des Vermittlers vor, wenn dieser dem Gebrauchtwagenverkäufer die Höhe des über den vereinbarten Mindestverkaufspreis hinaus erzielten Erlöses nicht mitteilt (Anschluß an Urteil des Senats vom 29. September 1987 X R 13/81, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153).