Dokument BVerfG, Beschluss v. 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

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BVerfG Beschluss v. - 2 BvL 2/83 BStBl 1986 II S. 628

Gesetze: GG Art. 20GG Art. 100AStG § 2AStG § 20DBA Schweiz

Leitsatz

Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§ 20 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG; Art. 1 Satz 1 des Gesetzes vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 628
QAAAA-92214

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