Dokument BFH, Urteil v. 23.10.1985 - VII R 196/82

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BFH Urteil v. - VII R 196/82 BStBl 1986 II S. 124

Gesetze: AO 1977 § 46 Abs. 4 Sätze 1 bis 3

Nur Bankunternehmen können Steuererstattungs- oder -vergütungsansprüche in den Fällen der Sicherungsabtretung geschäftsmäßig erwerben bzw. einziehen

Leitsatz

Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist auch in den Fällen der Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 124
GAAAA-92119

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