BFH, Urteil v. 17.07.1985 - I R 172/79

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BFH Urteil v. 17.07.1985 - I R 172/79 BStBl 1986 II S. 122

Gesetze: AO 1977 §§ 126, 240

1. Säumniszuschläge entstehen ungeachtet des Verschuldens allein durch Zeitablauf 2. Zurückweisung der Beschwerde über die Stundungsablehnung ist keine erneute Stundungsablehnung

Leitsatz

1. Säumniszuschläge entstehen - nach fruchtlosem Ablauf des Fälligkeitstages - allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an.

2. Maßgebend für die Ablehnung einer Stundung (vgl. Tz. 10 des BMF-Erlasses vom 15. Februar 1971 IV B/1 - S 1295 - 2/71, BStBl I 1971, 121) ist der Zeitpunkt, in dem das Stundungsbegehren erstmals abgelehnt wird. Die Beschwerdeentscheidung, mit der das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Stundung zurückgewiesen wird, ist keine erneute Ablehnung des Stundungsantrages; es wird (lediglich) über die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Stundungsablehnung entschieden.