BFH, Urteil v. 24.05.1984 - I R 166/78

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BFH Urteil v. 24.05.1984 - I R 166/78 BStBl 1984 II S. 747

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1AStG § 1UmwStG 1969 § 17

a) Zur verdeckten Einlage bei Kapitalgesellschaften - b) Zur gleichmäßigen Verteilung stiller Reserven beim Ansatz von Zwischenwerten in Einbringungsfällen

Leitsatz

1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 AStG begründet werden.

2. Verzichtet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf Zinsen für ein der Kapitalgesellschaft gewährtes Darlehen, liegt eine verdeckte Einlage vor, soweit sich der Verzicht auf Zinsverbindlichkeiten bezieht, die in eine Bilanz eingestellt werden müßten, die im Zeitpunkt des Verzichtes erstellt wird.

3. Setzt die aufnehmende Kapitalgesellschaft bei einer Einbringung gemäß § 17 Abs. 1 UmwStG 1969 (= § 20 Abs. 1 UmwStG 1977) die Sacheinlage mit einem Zwischenwert an, sind die stillen Reserven gleichmäßig aufzustocken.