BFH, Urteil v. 20.05.1983 - VI R 111/81

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 20.05.1983 - VI R 111/81 BStBl 1983 II S. 584

Gesetze: EStG § 42AO 1977 § 37 Abs. 2

Zum Verhältnis Lohnsteuer-Jahresausgleich und allgemeinem Steuererstattungsanspruch

Leitsatz

Unterläßt es ein Arbeitnehmer, Erstattungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Ausgleichsjahres im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs geltend zu machen, so kann er später, abweichend von dem BFH-Urteil vom 19. Februar 1971 VI R 97/68 (BFHE 101, 527, BStBl II 1971, 428) eine Erstattung nicht nach § 37 Abs. 2 AO 1977 begehren.