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BFH Urteil v. - IV R 150/76 BStBl 1981 II S. 435

Gesetze: EStG § 17BGB §§ 107, 108 Abs. 1 und 3, 1629 und 1795

Zur rückwirkenden Genehmigung eines Gesellschaftsvertrags zwischen nahen Angehörigen

Leitsatz

Wird ein zwischen einem minderjährigen Kind und seinen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag, der wegen der mangelnden Vertretung des Minderjährigen schwebend unwirksam ist, durch das volljährig gewordene Kind nachträglich genehmigt, so setzt die steuerliche Anerkennung der bürgerlich-rechtlichen Rückwirkung der Genehmigung jedenfalls voraus, daß es sich bei der Zeit bis zur Volljährigkeit nur um eine kurze Zeitspanne handelt und daß für den vorzeitigen Abschluß betriebliche Gründe vorliegen und mit der Rückbeziehung keine besonderen steuerlichen Vorteile erstrebt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 435
OAAAA-91623

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Online-Dokument

BFH, Urteil v. 05.03.1981 - IV R 150/76

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