Dokument BFH v. 18.09.1980 - V R 175/74

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BFH  v. - V R 175/74 BStBl 1981 II S. 293

Gesetze: BGB § 736HGB § 142AO § 91 Abs. 1 Satz 1AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 1

Erlöschen einer Personengesellschaft bei Übernahme des Gesamthandsvermögens durch einen Gesellschafter; Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheids nach Erlöschen der Gesellschaft unwirksam

Leitsatz

Vereinbaren die Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, daß der eine Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und der andere das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Aktiven und Passiven) ohne Liquidation übernimmt, tritt die Vollbeendigung der Gesellschaft mit der Übernahme des Gesellschaftsvermögens ein. Ab diesem Zeitpunkt kann der Personengesellschaft ein Umsatzsteuerbescheid nicht mehr rechtswirksam bekanntgegeben werden (Anschluß an , BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 293
GAAAA-91604

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