Dokument BFH, Urteil v. 26.11.1980 - I R 52/77

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BFH  v. - I R 52/77 BStBl 1981 II S. 181

Gesetze: KStG 1961 § 6 Abs. 1 Satz 2KStG 1961 § 11 Nr. 4

Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns und einer verdeckten Einlage

Leitsatz

1. Ein steuerfreier Sanierungsgewinn liegt nicht vor, wenn ein Gläubiger anläßlich des Gesellschafterwechsels bei seinem Abnehmer einen Teil seiner Lieferantenforderungen erläßt, um die künftige Warenabnahme und Regulierung der Zahlungsverpflichtungen auf eine neue Basis zu stellen.

2. Eine (steuerfreie) verdeckte Einlage ist nicht gegeben, wenn sich die Muttergesellschaft gegenüber einem Lieferanten ihrer Tochtergesellschaft (GmbH) verpflichtet, ihren eigenen Warenbedarf bei diesem Lieferanten für eine bestimmte Zeit zu möglicherweise überhöhten Preisen zu decken.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 181
YAAAA-91582

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