Dokument BFH, Urteil v. 19.10.1978 - VIII R 9/77

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BFH Urteil v. - VIII R 9/77 BStBl 1979 II S. 133

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1EStG § 12 Nr. 2BGB § 839 Abs. 1BGB § 844 Abs. 2

Nach § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gezahlte Schadensersatzrenten sind als wiederkehrende Bezüge im Sinn von § 22 Nr. 1 EStG voll steuerpflichtig

Leitsatz

Schadensersatzrenten, die aufgrund von § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden, sind wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG und als solche in vollem Umfang steuerpflichtig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 133
NAAAA-91376

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