Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB.

2. Die Voraussetzungen für die Bildung einer solchen Rückstellung sind auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen.

3. Der Kaufmann muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen müssen.

4. Für die Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten ist ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.

5. Die Umlageverpflichtungen für Haftpflichtschädenfälle, die sich durch Realisierung von Betriebsgefahren bis zum 31.12.2007 ereignet hatten und die bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht vollständig reguliert waren, waren zum Bilanzstichtag dem Grunde nach entstanden.

6. Haben sich Beteiligte hinsichtlich der Höhe des Rückstellungsbetrages im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FG verständigt, bedarf es insoweit keiner weiterer Feststellungen des Gerichts.