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IWB Nr. 6 vom Seite 211

Neue „Lizenzschranke“ für konzerninterne Transaktionen in Österreich

Abgabenänderungsgesetz 2014 vs. Steueroasen

Matthias Trinks

[i]Abgabenänderungsgesetz 2014 im BGBl I Nr. 13/2014 der Republik Österreich vom 28. 2. 2014 unter http://bit.ly/1nmUBxNMit aktuellem Beschluss wurde in Österreich das Abgabenänderungsgesetz 2014 auf den Weg gebracht. Vergleichbar mit den deutschen Jahressteuergesetzen wurde dort eine Vielzahl steuerlicher Neuregelungen gebündelt. Von Interesse ist hier das neue steuerliche Abzugsverbot für Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, die im Ausland nur einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Die Regelung soll den Transfer von Steuersubstrat in sog. Steueroasen verhindern, wie dies etwa im Rahmen der BEPS-Modelle aktuell intensiv diskutiert wird. Als gleichermaßen einfaches wie effektives Konzept könnte die Gesetzesinitiative Vorbildcharakter für die Europäische Union erlangen.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB IAAAE-57645 eine knappe Synopse zum Vergleich der grenzüberschreitenden Lizenzbesteuerung in Deutschland und Österreich aufgerufen werden.

I. Abgabenänderungsgesetz 2014

1. Verfahrensgang

[i]Abgabenänderungsgesetz ist Pendant zum deutschen JStGAm legte das öBMF den Ministerialentwurf für ein Abgabenänderungsgesetz 2014 vor. Nach kurzer Kommentierungsfrist wurde eine Regierungsvorlage in den Nationalrat (vergleichbar dem Deutschen Bundestag) ein...

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