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„Der Spielraum zur Einführung einer Vermögensteuer ist relativ eng”
Interview mit Prof. Andreas Musil, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht, an der Universität Potsdam
Auch die Wissenschaft interessiert sich für die Steuerpläne der Opposition.
Herr Prof. Musil, es ist Wahlkampfjahr – und wie bei der letzten Bundestagswahl auch steht das Steuerrecht im Vordergrund. Die Diskussion hat sich allerdings gewandelt – bei der letzten Wahl ging es um Steuersenkungen, jetzt geht es um Steuererhöhungen. Erlauben Sie uns also, ein paar politische Aspekte, denen sich das Steuerrecht zurzeit stellen muss, durchzugehen. Fangen wir damit an: Ist mehr Umverteilung mehr Steuergerechtigkeit?
Die Frage der Steuergerechtigkeit ist durchaus eine Frage der Umverteilung. Ich habe durchaus Verständnis für die Ansinnen der Oppositionsparteien, leistungsfähige Personen zur Sozialstaatsfinanzierung stärker heranzuziehen. Die Frage ist nur, wie das praktisch umsetzbar ist. Da werden zurzeit verschiedene Ansätze gleichzeitig diskutiert: Vermögensteuer und -abgabe, aber auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer. An alle diese Maßnahmen muss man mit Augenmaß herangehen und sich fragen, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen solche Erhöhungsansinnen haben. Als die Vermögensteuer in den 90er-Jahren vor dem Bundesverfassu...