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Die Umsetzung von BEPS in das deutsche Recht
Erste Anmerkungen zu den Verrechnungspreisaspekten im Entwurf des BEPS-Umsetzungsgesetzes
[i]BMF, Referentenentwurf vom 31. 5. 2016 unter http://go.nwb.de/w1s5vAm hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen veröffentlicht. Mit dem RefE sollen insbesondere die Empfehlungen der G20/OECD zur Stärkung der Transparenz durch das CbCR sowie im Hinblick auf den automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten in Steuersachen umgesetzt werden.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
I. Vorbemerkungen
Neben der Einführung des dreistufigen Dokumentationsansatzes (wie von der OECD empfohlen) und der Umsetzung des verpflichtenden Informationsaustausches in Bezug auf das CbCR, sieht der RefE die Änderung weiterer steuerlicher Regelungen, insbesondere zu grenzüberschreitenden Sachverhalten, vor. Zusammenfassend sind folgende Ergänzungen bzw. Änderungen durch das erste BEPS-Umsetzungsgesetz vorgesehen:
Schaffung [i]Inhalt des Referenten-entwurfs zur Umsetzung von BEPS in nationales Rechtder innerstaatlichen Rechtsgrundlagen für die Transferpreis-Dokumentation in § 90 Abs. 3 AO-E (Master File, Local File) sowie in § 138a AO-E (CbCR);
Anwendung der Switch-over-Klausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG ode...