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BFH 05.06.2002 I R 96/00

Einkommensteuer; | Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen eines Hörgeräteakustikers (§ 5 EStG)

Verpflichtet sich ein Hörgeräteakustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Geräts und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er nach dem für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden (Abgrenzung zum , BStBl 1994 II S. 158). Die Nachsorgeverpflichtung ,,konkretisiert'' sich nicht ratierlich mit zunehmendem Zeitablauf. Vielmehr ergibt sich die Verpflichtung zur Nachbetreuung in vollem Umfange bereits aus dem jeweiligen Veräußerungsgeschäft in Verbindung mit den mit den Krankenkassen abgeschlossenen Rahmenverträgen (s. dazu auch NWB Aktuelles Heft 42/2002).

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