Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 23.05.2023 - 8 K 11/23

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 23.05.2023 - 8 K 11/23

Gesetze: FGO § 52d Satz 2; FGO § 56; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 80; GG Art. 103 Abs. 1

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Leitsatz

Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht.

Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung.

Der verspätete richterliche Hinweis auf die Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs rechtfertigt allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.4.2024 - X B 68, 69/23

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2024 S. 2723
TAAAJ-69471

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